Allgemeine Geschäftsbedingungen

VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR REGISTRIERTE GESCHÄFTSKUNDEN

1. EINFÜHRUNG

1.1 Diese Bedingungen informieren Sie zusammen mit den Dokumenten, auf die hierin ausdrücklich Bezug genommen wird, über uns und die rechtlichen Bedingungen (Bedingungen), unter denen wir unsere Güter (Güter), die auf unserer Webseite aufgeführt sind, an Sie verkaufen.

1.2 Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig und vergewissern Sie sich, dass Sie diese verstanden haben, bevor Sie Güter auf unserer Webseite bestellen. Bitte beachten Sie, dass Sie durch eine Bestellung eines unserer Güter zustimmen, durch diese Bedingungen und andere Dokumente, auf die darin ausdrücklich Bezug genommen wird, gebunden sind.

1.3 Sie sollten eine Kopie dieser Bedingungen für eine zukünftige Einsichtnahme ausdrucken oder auf Ihrem Computer speichern. Wir ändern diese Bedingungen von Zeit zu Zeit. Bitte überprüfen Sie diese Bedingungen bei jeder Bestellung von Gütern, um sicher zu gehen, dass Sie die zu diesem Zeitpunkt geltenden Bedingungen verstehen.

1.4 Jede Kommunikation und diese Bedingungen gelten nur in der deutscher Sprache.

2. ÜBER UNS

2.1 Wir betreiben die Webseite Atlas Copco Deutschland. In diesen Bedingungen steht “wir”, “unser” und “uns” für:

Atlas Copco Kompressoren und Drucklufttechnik GmbH
Langemarckstraße 35
D-45141 Essen

USt Nr.: DE 8111 55668

2.2 Bezugnahmen auf “Sie” und “Ihr” in diesen Bedingungen beziehen sich auf Sie als unseren registrierten Geschäftskunden oder Gastkunden, der in Besitz einer gültigen und aktiven Umsatzsteueridentifikationsnummer und daran interessiert ist, unsere Güter für seine eigenen kommerziellen Tätigkeiten zu bestellen. Durch Annahme dieser Bedingungen bestätigen Sie, dass Sie der Endbenutzer der Güter sind und dass diese Güter ausschließlich in Ihrer eigenen Produktion oder Forschung und Entwicklung in Ihrer eigenen Einrichtung eingesetzt werden. Sie bestätigen auch, dass die Güter nicht für irgendwelche militärischen Zwecke und nur für eine friedliche zivile Endnutzung eingesetzt werden. Die Güter werden nicht für Zwecke in Verbindung mit chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen oder Raketen, die mit diesen Waffen bestückt sind, genutzt. Falls Sie nicht der Endnutzer sind, müssen Sie vor Erteilung der Bestellung im Bestellformular die vollständige Identität des Endnutzers angeben.

2.3 Kontakt zu uns nehmen Sie bitte über unsere Kontaktseite auf.

3. NUTZUNG UNSERER WEBSEITE

3.1 Die Nutzung unserer Webseite durch Sie unterliegt unseren Nutzungsbedingungen für die Webseite. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, diese zu lesen, da Sie wichtige Bedingungen enthalten, die auf Sie Anwendung finden.

3.2 Ihre persönlichen Daten nutzen wir nur in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzrichtlinien. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, diese zu lesen, da Sie wichtige Bedingungen enthalten, die auf Sie Anwendung finden.

4. WIE DER VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND UNS ZUSTANDE KOMMT

4.1 Diese Bedingungen finden auf den Vertrag zwischen Ihnen und uns unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, die Sie eventuell geltend machen oder einbeziehen möchten oder die durch Handelspraktiken, übliche Praktiken oder Handelsabläufe impliziert werden, Anwendung.

4.2 Die notwendigen Schritte zur Erteilung einer Bestellung auf unserer Webseite werden auf jeder Produktseite angezeigt.

4.3 Unser Bestellprozess ermöglicht es Ihnen, Ihre Bestellung vor der Übermittlung an uns zu überprüfen und Fehler zu berichtigen. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, Ihre Bestellung auf jeder Seite des Bestellprozesses zu lesen und zu prüfen.

4.4 Nach der Erteilung einer Bestellung erhalten Sie von uns eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Beachten Sie aber bitte, dass diese Mitteilung auch dann, wenn Ihre Bestellung auf einem Angebot basiert, keine Bestellannahme darstellt. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt gemäß Beschreibung in Klausel 4.5.

4.5 Wir bestätigen die Annahme der Bestellung mit einer an Sie gerichteten E-Mail (Bestellbestätigung). Der Vertrag zwischen uns kommt nur dann zustande, wenn wir Ihnen die Bestellbestätigung zusenden.

4.6 Nur solche Güter, die in unserer Bestellbestätigung spezifiziert sind, sind im Umfang des Kaufvertrags enthalten. Zusicherungen oder Garantien, die durch uns oder unsere Beauftragten gegeben werden, sind ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Sie nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind.

4.7 Wenn die Bestellung versandt wurde, zeigen wir Ihnen den Versand der Güter an und übersenden Ihnen eine vollständige Umsatzsteuerrechnung.

4.8 Falls wir nicht in der Lage sind, Ihnen ein Produkt zu liefern, z. B. weil das Produkt nicht auf Lager oder nicht mehr lieferbar ist oder weil die Preisangabe auf unserer Webseite entsprechend der Klausel 7.3 fehlerhaft ist, informieren wir Sie entsprechend per Email. Falls Sie die Güter bereits bezahlt haben, erstatten wir Ihnen so schnell wie möglich den vollen Betrag.

5. SPEZIFIKATIONEN

5.1 Alle Zeichnungen, beschreibenden Inhalte, Gewichte, Abmessungen und Spezifikationen, die von uns bereitgestellt werden, sind, wenn nichts Anderes angegeben ist, ca.-Angaben und alle Beschreibungen und Illustrationen in unseren Katalogen, Preislisten und Werbematerialien sind allgemeine Beschreibungen, die lediglich als annähernd anzusehen sind, und sie sind in keinem Fall für uns bindend. Nach Vertragsabschluss und auf Ihre Anforderung liefern wir einen Satz zertifizierter Entwurfszeichnungen, wenn dies vertraglich vereinbart wurde.

5.2 Die Abbildungen der Güter auf unserer Webseite dienen lediglich der Illustration. Obwohl wir uns nach besten Kräften bemühen, die Farben genau darzustellen, können wir nicht garantieren, dass die Farbanzeige Ihres Computers die Farbe der Güter exakt wiedergibt. Ihre Güter können leichte Abweichungen von diesen Abbildungen zeigen.

5.3 Alle Güter, die auf unserer Webseite gezeigt werden, sind Gegenstand der Verfügbarkeit. Wir informieren Sie schnellstmöglich per E-Mail, wenn von Ihnen bestellte Güter nicht lieferbar sind, und die Bestellung wird von uns nicht verarbeitet.

5.4 Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die Kapazität und Leistung der Güter für Ihren Zweck ausreichend und geeignet sind.

5.5 Wir sind nicht verpflichtet, die Leistung oder die Funktionen der Güter nach der Bestellbestätigung zu ändern, es sei denn, wir stimmten dem nach alleinigem Ermessen schriftlich zu, wobei diese Änderungen dann Gegenstand einer zusätzlichen Zahlung durch Sie wären.

6. TESTS

Unsere Güter werden sorgfältig geprüft und unterliegen vor dem Versand, wann immer durchführbar, den Standard-Tests in unserem Werk.

7. PREISE

7.1 Alle von uns genannten Preise verstehen sich exklusive Transport- und Verpackungskosten und exklusive Umsatzsteuer, falls nichts Anderes angegeben ist.

7.2 Unsere Preise verstehen sich freibleibend und, falls schriftlich nicht etwas Anderes vereinbart wird, werden Güter zu den Preisen verkauft, die zum Datum des Versands gültig sind.

7.3 Unsere Webseite beinhaltet eine Reihe von Gütern. Es ist immer möglich, dass für einige Güter auf unserer Webseite trotz größter Bemühungen nicht die korrekten Preise angegeben sind. Wenn wir einen Fehler beim Preis der Güter, die Sie bestellt haben, feststellen, setzen wir Sie per Email über diesen Irrtum in Kenntnis und bieten Ihnen an, den Kauf der Güter zum korrekten Preis fortzusetzen oder Ihre Bestellung zu stornieren. Wir verarbeiten Ihre Bestellung erst, wenn wir entsprechende Anweisungen von Ihnen erhalten haben. Wenn wir Sie unter den Kontaktdetails, die Sie während des Bestellprozesses eingegeben haben, nicht erreichen können, behandeln wir die Bestellung nach fünf Arbeitstagen als storniert und geben Ihnen das schriftlich zur Kenntnis. Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen im Fall einer irrtümlichen Preisangabe, einschließlich offensichtlicher und unmissverständlicher Fehler, die begründeter Weise von Ihnen hätten erkannt werden müssen, die Güter nicht zu dem nicht korrekten (niedrigeren) Preis liefern müssen.

8. ZAHLUNG

8.1 Die Bezahlung der Güter erfolgt bei Erteilung der Bestellung.

9. LIEFERUNG

9.1 Wir werden uns bemühen, die Güter innerhalb der Zeit zu liefern, die in unserer Bestellbestätigung angegeben oder auf anderem Wege zwischen uns vereinbart wurde, haften aber nicht bei einer späteren Lieferung. Bei einer verspäteten Lieferung übernehmen wir keine Haftung und ein Lieferverzug berechtigt Sie keineswegs zur Stornierung Ihrer Bestellung, wenn wir dieser Stornierung nicht schriftlich zustimmen.

9.2 Wenn Sie es versäumen, uns geeignete Lieferanweisungen zu geben, wenn diese angefordert werden, oder die Güter bei Anlieferung anzunehmen, haften Sie für alle Lager- und anderen Kosten, die uns infolge eines solchen Versäumnisses entstehen; diese Kosten werden sofort fällig und auf Anforderung zahlbar, aber diese Haftung beeinflusst nicht Ihre Verpflichtung zum Kauf der Güter und unser Recht auf Schadenersatz für diese Pflichtverletzung.

9.3 Falls die Güter zu dem Termin und an den Ort geliefert werden, die mit Ihnen vereinbart sind, aber Sie oder Ihr Vertreter bei Anlieferung der Güter nicht anwesend sind, behalten wir uns das Recht vor, die Güter an dem spezifizierten Ort zu hinterlegen und haften nicht für daraus entstehende Verluste oder Schäden.

10. TRANSPORTSCHÄDEN

10.1 Wir übernehmen keine Haftung in Bezug auf Güter, die während des Transits verloren gehen oder beschädigt werden, wenn dieser Verlust oder Schaden nicht vor der Lieferung eintritt und:

10.1.1 wenn eine komplette Sendung nicht eintrifft, setzen Sie uns innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt unserer Rechnung oder Versandanzeige darüber in Kenntnis; oder

10.1.2 in allen anderen Fällen informieren Sie uns innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Güter.

10.2 Vorbehaltlich des Paragraphen 10.1 beschränkt sich unsere Haftung für Güter, die im Transit verloren gehen, auf den Ersatz dieser Güter und unsere Haftung für Güter, die im Transit beschädigt werden, wird durch die Klauseln 11 und 13 bestimmt.

11. ABNAHME

11.1 Sie sind nicht berechtigt, die Annahme der Güter zu verweigern, es sei denn:

11.1.1 sie gäben uns innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung der Güter schriftlich bekannt, dass die Güter Mängel haben;

11.1.2 sie hätten uns den von uns geforderten Zugang zu den Gütern ermöglicht und wir hätten es versäumt, den Mangel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Ihrer Mängelanzeige oder innerhalb einer anderen längeren Periode, die wir vereinbart hätten, zu beheben;

11.1.3 der Mangel würde eine wesentliche Beeinträchtigung der Leistung der Güter darstellen; und

11.1.4 der Mangel wäre durch unsere Gewährleistung gemäß Klausel 13 abgedeckt.

11.2 Falls Sie die Annahme der Güter verweigern, besteht unsere Haftung Ihnen gegenüber lediglich in der Erstattung der von Ihnen für den Kauf der Güter geleisteten Zahlungen.

12. TITEL UND RISIKO

12.1 Wir behalten den Titel an den Gütern, bis Sie uns vollständig alle an uns fälligen Summen in gleich welchem Zusammenhang bezahlt haben.

12.2 Klausel 12.1 hindert Sie nicht an die Integration der Güter in andere Produkte so lange, wie diese identifizierbar bleiben, oder am Verkauf der Güter oder von Produkten, die die Güter beinhalten; allerdings müssen Sie im Fall eines solchen Verkaufs (im Umfang Ihrer Verbindlichkeiten an uns im Zusammenhang mit den Gütern):

12.2.1 die Erlöse aus dem Verkauf oder das Recht auf deren Vereinnahmung treuhänderisch für uns verwalten;

12.2.2 die Verkaufserlöse auf einem gesonderten Konto deponieren, das Sie so verwalten, dass wir als Begünstigter erkennbar sind; und

12.2.3 auf unser Verlangen die Rechte zur Vereinnahmung der Verkaufserlöse an uns abtreten.

12.3 Für den Fall, dass Sie in eine Notlage geraten oder eine Vollstreckung gegen Sie erhoben wird oder Sie einen Vergleich mit Ihren Gläubigern abschließen oder (als natürliche Person) unter das Konkursrecht fallen oder (als juristische Person) aus anderen Gründen als für die Zwecke eines Zusammenschlusses oder einer Neustrukturierung in Liquidation gehen oder wenn ein Verwalter über Ihr gesamtes oder Teile Ihres Vermögens bestellt wird, sind wir unbeschadet aller anderen Rechte, die wir unter diesen Bedingungen haben, berechtigt, die Grundstücke oder Räumlichkeiten zu betreten, an denen sich die Güter oder die Produkte, in die diese Güter integriert sind, zu diesem Zeitpunkt befinden, und die integrierten Güter auszubauen und wieder in Besitz zu nehmen.

12.4 Das Risiko für die Güter geht bei Lieferung auf Sie über.

13. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

13.1 Die Bestimmungen dieser Klausel gelten insoweit, wie Gesetze oder Vorschriften nichts Gegenteiliges vorsehen und nicht Ihre gesetzlich festgelegten Rechte beeinträchtigen.

13.2 Vorbehaltlich der Klauseln 10.1 und 11 können wir wahlweise Mängel, die an den von uns an Sie gelieferten Güter aufgrund von Material- oder Ausführungsfehlern auftreten, reparieren oder die Güter ersetzen oder Ihnen den gesamten oder einen angemessenen Teil des Kaufpreises für die Güter erstatten, vorausgesetzt, dass:

13.2.1 der Mangel innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum der Lieferung auftritt;

13.2.2 Sie uns den Mangel innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Mangel offensichtlich wurde, melden;

13.2.3 der Mangel nicht einer falschen Nutzung, einem Versäumnis bei der Einhaltung unserer Anweisungen zur Lagerung, zum Betrieb oder zur Wartung, einem Schaden, der durch Faktoren verursacht wird, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, oder einem angemessen Verschleiß zuzuordnen ist;

13.2.4 die Güter nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung repariert oder geändert worden sind; und

13.2.5 Sie uns den benötigten Zugang zu den Gütern gewähren oder uns auf unser Verlangen hin die Güter zur Überprüfung einsenden.

13.3 Wir haften Ihnen gegenüber nicht für Informationen oder Empfehlungen in Verbindung mit den Gütern, wenn diese nicht in der Bestellbestätigung bestätigt worden sind.

13.4 Mit Ausnahme dessen, was in den Klauseln 10, 11 und 13 vorgesehen ist, haften wir Ihnen gegenüber nicht für Mängel an den Gütern und alle Bedingungen und ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien zur Qualität der Güter, ihrer Eignung für einen besonderen Zweck oder zu ihrem Design, ihrer Ausführung, ihren Materialien, Komponenten, Spezifikationen und ihrer Leistung sind ausgeschlossen. Ferner haften wir nicht für Produktionsausfälle, entgangene Gewinne, Nutzungsausfälle, Vertragsverluste oder andere Folgeschäden, wirtschaftliche oder indirekte Verluste jedweder Art, die Sie infolge von Mängeln an den Gütern erleiden.

13.5 Wir haften nicht gegenüber Dritten für Verletzungen, Schäden oder Verluste, die direkt oder indirekt durch die Güter verursacht werden, weder infolge ihres Betriebs oder ihrer Nutzung oder auf anderem Wege und weder infolge eines Mangels an den Gütern noch auf anderem Wege und Sie halten uns gegen alle Ansprüche aufgrund solcher Verletzungen, Schäden oder Verluste schadlos.

14. RÜCKSENDUNGEN Rücksendungen von Gütern, die mängelfrei sind, werden von uns nur nach einer vorherigen schriftlichen Genehmigung durch uns angenommen. Alle Posten, die als Rücksendungen akzeptiert werden, unterliegen einer Abwicklungspauschale und müssen auf Ihre Rechnung an unsere in Klausel 2.1 angegebene Adresse versandt werden.

15. ARBITRAGE Jede Streitigkeit zwischen uns soll gemäß den Bestimmungen des Arbitrage-Gesetzes 1996 oder einer gesetzlichen Änderung oder einer Wiedereinsetzung desselben durch einen einzigen Schiedsrichter entschieden werden, auf den sich die Parteien einigen oder der in Ermangelung einer solchen Einigung von dem dann amtierenden Präsidenten der Institution of Mechanical Engineers bestellt wird.

16. HÖHERE GEWALT Ungeachtet der Bestimmungen anderer Bedingungen dieses Vertrags soll eine Partei in dem Maße nicht als vertragsbrüchig angesehen werden, wie sie an der Erfüllung Ihrer Pflichten durch Umstände gehindert ist, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen (einschließlich Streiks, Aussperrungen, Materialverknappung, Verspätungen beim Transport oder behördliche Vorschriften), vorausgesetzt dass diese Partei die andere Partei innerhalb angemessener Zeit nach Bekanntwerden dieser Umstände darüber in Kenntnis setzt. Wenn diese Umstände die Ausführung des Vertrags durch die betroffene Partei für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ver- oder behindern, kann die andere Partei den Vertrag im Hinblick auf den nicht ausgeführten Teil durch schriftliche Mitteilung kündigen.

17. RECHTLICHE STRUKTUR

Der Vertrag unterliegt in allen Aspekten den Gesetzen Deutschlands und wird in deren Sinn ausgelegt.

Zuletzt angesehen